Stell Dir vor

es ist Wahl und niemand geht hin. Eine Wahlbeteiligung bei der Europawahl von 42 % macht mir Angst. Ich würde freiwillig niemals auf das Recht verzichten zu wählen und damit Einfluss auf die Richtig zu nehmen, aus der wir regiert werden.

Wahlkrampf

Am Sonntag bei Anne Will: Frank Walter Steinmeier, seines Zeichens ja Kanzlerkandidat der SPD. Und ein Deasaster, so habe ich es empfunden.

Inhaltlich kann ich seine Äußerungen eventuell ja noh nachvollziehen, aber seine Art war echt daneben. Absolut humorlos- wer auf einen Super-Steinmeier -Einspieler derart beleidigt reagiert, beweist aus meiner Sicht damit keine wahre Größe. Und wer seinen Diskussionspartner derart ünerheblich und arrogant über den Mund fährt, schon mal gar nicht. Und ständig darauf hinzuweisen, dass man allein ob der Tatsche, dass man Außenminister und Kanzlerkandidat sei mehr Ahnung und Wissen als ein Unternehmer mit 170 Angestellten, das geht erst recht mal gar nicht. Unfehlbar ist nämlich nicht mal der Papst.

Ein Mann, der als Bundeskanzler die Bundesrepublik regieren möchte, muss wahre Größe zeigen können und dazu gehört in allererster Linie eben auch, qualifiziert mit anderen Leuten diskutieren zu können. Und das kann Frank Walter Steinmeier offenbar nicht.

Wahlwerbung

Wer es im Wahlkampf nötig hat, seine politischen Gegner mit scheinbar lustigen Sprüchen ("Finanzhaie würden FDP wählen", "Dumpinglöhne würden CDU wählen") zu bekämpfen, anstatt schlagkräftige Argumente für die eigenen Ziele zu finden, der ist für mich niemand, dem ich die Regierung unseres Landes anvertrauen möchte.

Den eigenen Koalitionspartner schlecht zu reden und dessen Politik als grauenvoll darzustellen, wirft ja ein gutes Licht auf die eigene Leistung. Können die sich etwa nicht durchsetzen? Dagegen sein ist so einfach.

Wenn die schon jetzt mit so platten Mitteln auf Stimmenfang gehen, bete ich dafür, dass die absolute Mehrheit bei einer anderen Partei liegt. Ansonsten sehe ich rot-rot für die Zukunft.

Reichensteuer

Auch wenn schon wider leicht veraltet (vorher bin ich noch nicht dazu gekommen, das zu schreiben): Das ist doch nur Stimmungsmacherei, eine reine Neiddebatte, oder?

In irgendeiner Politdiskussion haben sie ein Beispiel gerechnet: Eine Familie mit 2 Kindern hat ein Bruttoeinkommen von 300.000 Euro. Und zahlt dafür bereits 99.000 Euro an Abgaben. Mit der Reichensteuer kommen noch mal 1.000 Euro dazu.

Ganz ehrlich: Wer 200.000 Euro netto zur Verfügung hat, dem tun die knapp 100 Euro im Monat nicht weh. Andererseits: Wie viele Leute verdienen denn solche Summen, dass damit wirklich Geld (also richtig hohe Summen) wieder in die Staatskasse kommen? Ich zähle uns ja eindeutig zu den Besserverdienenden, aber so viel verdienen wir lange nicht...

Um das ganze zu unterstreichen, werden dann Leute gezeigt, die 1.200 Euro Mitgliedsbeitrag in einem Golfclub zahlen. Dieser Beitrag wird quasi als Gipfel des Reichtums dargestellt. Boah, watt geben die viel Geld aus. Ich rechne mal flott nach und rechne lieber nicht, was "ärmere" Leute (Mittelschicht, oder was auch immer) an Geld für ihr Pferd ausgibt. Oder für den großen Hund. Oder die tägliche Packung Zigaretten. Oder Computerspiele...

Als dann Hubertus Heil dann noch mit dem Grundgesetz argumentiert ("Wir leben in einem sozialen Bundesstaat. Und Reichtum verpflichtet") weiß ich dann kurzzeitig nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Als sei damit eine Reichensteuer eigentlich schon im Grundgesetz verankert...